Mittwoch, 14. Oktober 2015

Überall Extremisten - Deutschlands neue Teilung



25 Jahre nach der Wiedervereinigung befindet sich Deutschland auf einem Kurs zur Teilung in zwei extreme Lager.

An mittlerweile bis zu drei Tagen in der Woche treffen sie in Leipzig aufeinander: Die das Gutmenschentum beklagenden "besorgten Bürger" und die uneingeschränkten Willkommenskulturfeierer. Will man als Bewohner der Stadt einfach nur von A nach B und muss dabei durch die Innenstadt, sieht man sich nicht nur zwei feindlichen Lagern gegenüber, sondern auch Hundertschaften der Polizei, die mit Bullys und Barrieren Stoßstange an Stoßstange das Geschehen absichern. Ein Durchkommen ist unmöglich.

Das ärgert neben den unbeteiligten Bewohnern nicht nur die Touristen, für die man in einigen Ländern mittlerweile Reisewarnungen für Sachsen herausgibt, sondern auch die Ladenbesitzer an den beliebten Laufrouten um den Ring, die auf Polizeigeheiß meist schon um 15 Uhr schließen müssen. Und es kostet eben auch eine ganze Menge Geld. Die Stadt Leipzig spricht von 19 Millionen Euro, die seit dem Beginn der Aufmärsche im Oktober 2014 für die Absicherung der Demonstrationen aufgewendet worden sind.

Die beiden Positionen sind einfach erklärt. Legida will keine Flüchtlinge in Leipzig aufnehmen, hat Angst vor Überfremdung und fremden Kulturen oder einem Anstieg der Kriminalität. Ängste, die mit einfachen Fakten und richtiger Aufklärung schnell entkräftet werden könnten. Sie tun sich vor allem durch zwei Dinge hervor: Erfundene Artikel mit geklauten Fotos, die ihre Ängste beweisen sollen und einem sehr nach außen getragenen nationalem Egoismus.

Die andere Seite propagiert die bedingungslose Aufnahme aller Flüchtlinge in Deutschland und deren unbehinderten Transfer hierher. Sie haben Angst vor dem schleichenden rechten Populismus und einem Kippen der Stimmung Richtung rechts. Sie tun sich vor allem hervor durch unreflektiertes Schönreden und bewusstes Verschweigen real vorhandener Probleme und haben eine stark polarisierende Weltansicht.

Diese beiden Lager treffen dort immer wieder aufeinander und schaukeln sich aneinander immer weiter hoch.
Demokratie? Normales Bürgerbegehren? Nicht mehr. Die drei Mal in der Woche stattfindenden Demonstrationen und Gegendemonstrationen haben jede Verhältnismäßigkeit verloren. Keine der beiden Parteien konnte einen nennenswerten Zuwachs verzeichnen. Die Argumente sind zu oft vorgetragen zur Normalität geworden. Das ständig gleiche Wiederholen der Sprüche und Parolen geht zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr raus und wird von den meisten Bürgern der Stadt Leipzig als lästig empfunden. Ja, man hat sich fast schon arrangiert, dass an bis zu drei Abenden in der Woche die Hauptverkehrsadern der Stadt teilweise oder komplett gesperrt sind und sich der Verkehr nur noch schleichend bewegt. Der unbeteiligte Bürger nimmt schweigend hin, was sich da ereignet und ignoriert es. So scheint es, doch die Wahrheit sieht anders aus. Mehr und mehr wird man aus der Neutralität heraus in die eine oder andere Richtung gezwungen.

Die Stimmung kippt. Eine Mitte scheint nicht mehr möglich. Deutschland spaltet sich in zwei extreme Lager. Extrem pro Flüchtlinge und extrem gegen Flüchtlinge. Egal, wie man sich äußert, man wird in die eine oder andere Ecke gedrängt. Neutral sein in Deutschland wird immer schwieriger. Ist Deutschland bald ein Land voller Extremisten? Und dazwischen ein Haufen verschüchterter Flüchtlinge, die sich Integration wünschen und stattdessen nur einen wütenden Mob aus Demonstranten und Gegendemonstranten vorfinden, welcher sich gegenseitig beschimpft die falschen Ansichten zu haben. Laut demokratischer Grundansicht muss man jeder Meinung eine Existenzberechtigung einräumen, wenn sie nicht gegen ein Gesetz verstößt. Nur so kommen politische Diskussionen zustande. Aber Extremismus, von Links oder von Rechts ist gleichermaßen nicht zu tolerieren.


Ralph Ruthe schrieb: "Demonstrieren gegen Flüchtlinge. Das ist, als wenn man gegen Unfalltote demonstriert - statt gegen Raser."

Also: Wenn ihr schon demonstriert, dann doch bitte nicht gegen die, die nichts dafür können. Statt gegen oder für Flüchtlinge zu demonstrieren, wäre es beispielsweise viel sinnvoller gegen den Ursprung der Problematik zu demonstrieren: Das schlechte Management der EU und Nato in Sachen Syrien, der schleppende (bisweilen verschleppende) Umgang mit der Flüchtlingsproblematik seitens der Behörden oder demonstrieren ganz pauschal gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Das kann doch nur im Interesse aller sein. Ein Mittelweg und gemeinsame Zusammenarbeit v. a. in Europa wäre jetzt der einzig richtige Weg dieser Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen entgegenzutreten. Lasst uns das Problem doch lieber an der Wurzel packen statt über Auswirkungen zu klagen. Denn gesprochen wird in der Geschichte immer von denen, die was gegen die Probleme gemacht haben, nicht von denen, die gebetsmühlenartig von Problemen erzählt haben.

Ich möchte ein Deutschland, in dem man eine neutrale Meinung haben und sagen kann, ohne gleich pauschalisierend in ein Lager abgeschoben zu werden. Ich möchte ein Deutschland, in dem Probleme nicht panisch überzeichnet und aufgebauscht oder weggeredet werden. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung möchte ich ein Deutschland sehen, was gemeinsam diese Herausforderung bewältigt und gestärkt aus der Krise hervorgeht.



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